Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsbereich der Legiqo GmbH, c/o Ludwig Limbeck AG, Sinserstrasse 67, 6330 Cham, Schweiz (nachfolgend Legiqo, wir oder uns).

Legiqo besitzt und betreibt www.checkname.ch und bietet kostenpflichtige und kostenlose Leistungen zur Prüfung von Marken und Namen für Unternehmen an.

Diese AGB gelten auch für weitere Leistungen und Produkte, die Legiqo Kundinnen und Kunden direkt oder indirekt anbietet. Mit dem Zugriff auf oder der Nutzung unserer Leistungen stimmen Sie diesen AGB zu. Wenn Sie nicht zustimmen, dürfen Sie unsere Leistungen nicht nutzen.

Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise in Schweizer Franken (CHF), exklusive Mehrwertsteuer und weiterer anwendbarer Abgaben. Wir können Preise jederzeit ändern. Massgebend sind die bei Vertragsschluss auf www.checkname.ch veröffentlichten Preise oder individuell vereinbarte Unternehmenskonditionen.

Der fällige Betrag wird im Bestellvorgang mit Debit- oder Kreditkarte oder einem anderen angebotenen Zahlungssystem bezahlt. Bei Rechnungsstellung ist der Betrag innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Wir können jederzeit ohne Angabe von Gründen Vorauszahlung verlangen. Nach Ablauf der Frist gerät die Kundin oder der Kunde automatisch in Verzug und schuldet 5 % Verzugszins. Legiqo darf Leistungen, Produkte oder Lizenzen bis zur Zahlung zurückbehalten. Eine Verrechnung mit Ansprüchen gegenüber Legiqo ist ausgeschlossen.

Die Leistungen dürfen nur rechtmässig und ohne Verletzung der Rechte Dritter genutzt werden. Kundinnen und Kunden sind für die sichere Aufbewahrung ihrer Zugangsdaten sowie für die eingegebenen Inhalte verantwortlich.

Konto-, Rechnungs- und Kontaktangaben müssen vollständig, richtig und aktuell sein. Persönliche Zugangsdaten dürfen nicht zwischen mehreren Personen geteilt und Kontozugänge nicht weiterverkauft oder vermietet werden. Unbefugte Zugriffe sind Legiqo unverzüglich zu melden.

Legiqo darf das Nutzungsverhalten im Zusammenhang mit den Leistungen überwachen und insbesondere die Rechtmässigkeit eingegebener Inhalte prüfen.

Mit Annahme dieser AGB bestätigt die Kundin oder der Kunde Handlungsfähigkeit und Volljährigkeit sowie, dass alle Angaben wahr, aktuell, rechtmässig und mit Rechten Dritter vereinbar sind.

Beide Parteien können jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Die zurücktretende Partei entschädigt die andere Partei vollständig für bereits entstandene Aufwendungen. Ein Rücktritt zur Unzeit ist nicht zulässig. Die durch den Rücktritt entstandenen Kosten werden der Kundin oder dem Kunden in Rechnung gestellt.

Ein Upgrade von einem kleineren auf ein grösseres Paket ist jederzeit möglich; ein Downgrade ist ausgeschlossen. Nicht genutzte Leistungen eines Upgrades werden nicht zurückerstattet.

Gewählte Zusatzleistungen können später nicht abgewählt werden. Bereits erbrachte Zusatzleistungen werden vollständig verrechnet; eine Rückerstattung ungenutzter Zusatzleistungen ist ausgeschlossen.

Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Legiqo. Bis dahin dürfen sie insbesondere nicht verkauft, vermietet oder verpfändet werden.

Wir bemühen uns um die Verfügbarkeit und einen angemessenen Schutz unserer Leistungen. Sie werden jedoch im vorhandenen Zustand und ohne ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherungen bereitgestellt. Ein ununterbrochener, fehlerfreier oder sicherer Betrieb wird nicht garantiert.

Wir garantieren weder Richtigkeit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit oder Qualität von Informationen und Arbeitsergebnissen noch einen vollständigen Schutz vor Spam, Schadsoftware, Spyware, Hacking oder Phishing.

Legiqo kann Leistungen aktualisieren. Reduziert ein Update die Funktion wesentlich, kann die Kundin oder der Kunde innert fünf Arbeitstagen kündigen; dies gilt nicht für Beta- oder Evaluationsfunktionen.

Legiqo ist keine Anwaltskanzlei und erbringt im Rahmen dieser Leistungen keine Rechtsberatung. Erforderliche rechtliche Beratung liegt in der Verantwortung der Kundin oder des Kunden.

Suchergebnisse beruhen auf Daten aus öffentlichen Registern; deren Richtigkeit und Vollständigkeit können wir nicht garantieren.

KI-Risikoanalysen werden automatisiert erzeugt, dienen nur der Information und stellen keine Rechtsberatung dar. Sie können relevante Faktoren übersehen; Richtigkeit und Vollständigkeit werden nicht garantiert.

Prüfen Sie wesentliche Informationen selbst oder lassen Sie sie durch eine Fachperson beurteilen. Gerne vermitteln wir einen Kontakt.

Probleme und Mängel sind unverzüglich zu melden. Wir können nach eigener Wahl nachbessern oder ein mangelhaftes Produkt ersetzen. Ist beides unmöglich, besteht Anspruch auf Preisreduktion oder Rückerstattung. Kosten für Reparaturen durch Dritte werden nicht ersetzt; während der Nachbesserung wird kein Ersatzprodukt bereitgestellt.

Wir haften nicht für indirekte, zufällige, besondere oder Folgeschäden aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Leistungen und Produkte.

Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Gesamthaftung auf den Betrag begrenzt, den die Kundin oder der Kunde für die betreffende Leistung oder das betreffende Produkt bezahlt hat.

Der Haftungsausschluss gilt im gesetzlich zulässigen Umfang.

Inhalte, Marken, Logos und Daten unserer Leistungen und Produkte gehören Legiqo oder unseren Lizenzgebern und sind immaterialgüterrechtlich geschützt. Ohne ausdrückliche schriftliche Erlaubnis dürfen sie nicht genutzt, vervielfältigt oder verbreitet werden.

Diese AGB und dazugehörige Einzelvereinbarungen übertragen keine Immaterialgüterrechte, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich festgehalten ist.

Es gilt unsere Datenschutzerklärung.

Wir können diese AGB jederzeit ändern. Die neue Fassung gilt ab Veröffentlichung auf der Website. Die weitere Nutzung nach einer Änderung gilt als Zustimmung. Kundinnen und Kunden prüfen AGB und Datenschutzerklärung vor jeder Bestellung.

Diese AGB gehen allen früheren Bestimmungen und Vereinbarungen vor.

Ist oder wird eine Bestimmung dieses Vertrags oder eines Anhangs unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen gültig. Die Parteien ersetzen die unwirksame Bestimmung durch eine gültige Regelung, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Dasselbe gilt für Vertragslücken.

Beide Parteien und ihre Subunternehmen behandeln alle im Zusammenhang mit den erbrachten oder bezogenen Leistungen erhaltenen Informationen vertraulich. Diese Pflicht besteht nach Vertragsende fort.

Keine Partei haftet für eine Verzögerung oder Nichterfüllung, die auf höherer Gewalt beruht. Höhere Gewalt ist ein ausserhalb der zumutbaren Kontrolle liegendes, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbares und unvermeidbares Ereignis.

Dazu können insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terrorakte, Unruhen, Streiks, behördliche Anordnungen, Pandemien, Epidemien oder weitreichende Gesundheitsnotlagen gehören.

Dauert das Ereignis länger als 30 Tage, kann jede Partei den Vertrag sofort beenden. Legiqo erstattet in diesem Fall bereits erhaltene Zahlungen vollständig zurück. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen höherer Gewalt, sind ausgeschlossen.

Diese AGB und das Vertragsverhältnis unterstehen materiellem Schweizer Recht. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, sind die Gerichte am Sitz der Gesellschaft zuständig. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG; SR 0.221.221.1) ist ausdrücklich ausgeschlossen.